Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 28.09.2009
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| 1. |
Allgemeines
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| 1.1 |
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.
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| 1.2 |
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
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| 1.3 |
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
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| 1.4 |
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
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| 2. |
Angebot und Vertragsschluss
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| 2.1 |
Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind
freibleibend und unverbindlich.
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| 2.2 |
Unsere Darstellungen im Internet stellen kein Angebot oder eine vertragliche
Zusicherung hinsichtlich von Preisen, Eigenschaften oder speziellen
Nutzungsmöglichkeiten oder Erfolgsgarantien dar.
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| 2.3 |
Mit Ihrer Bestellung per Telefon, Fax, Brief oder Email geben Sie ein
bindendes Angebot ab.
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| 2.4 |
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Auftrag durch Lieferung der
Ware, oder durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per
Brief, Telefax oder Email annehmen.
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| 3. |
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
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| 3.1 |
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder – wenn
ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer
in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §
312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Bei der Berechnung
der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt
worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher
nicht mitgerechnet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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| 3.2 |
Der Widerruf ist zu richten an:
Jati - Lydia Tielke (e.Kfr.)
Postfach 1103
Kreuzberg 4
59969 Hallenberg
Email: info@jatiproducts.de
Fax: 02984/93493-29
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| 3.3 |
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt die Wertersatzpflicht nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung
Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
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| 4. |
Kosten
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| 4.1 |
Alle Preise verstehen sich in Euro.
Bei den Preisen handelt es sich um Nettoendpreise, zzgl. Umsatzsteuer und
zzgl. Versandkosten.
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| 4.2 |
Es wird vereinbart, dass der Verbraucher für den Fall des Widerrufes des
Kaufvertrages die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat.
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| 4.3 |
Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so haben wir
Anspruch auf eine gesonderte Vergütung.
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| 4.4 |
Die Preise und Versandkosten bestimmen sich im Übrigen nach den zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten.
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| 5. |
Zahlungsbedingungen
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| 5.1 |
Der Kaufpreis ist vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung
ohne jeden Abzug zu zahlen.
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| 5.2 |
Stehen wir mit dem Kunden nicht in regelmäßigen Geschäftsverkehr oder
besteht bei uns noch kein Konto zugunsten des Kunden, sind wir berechtigt,
den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer
Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Gleiches gilt bei wiederholtem
und/oder ständigem Zahlungsverzug.
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| 5.3 |
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben
(z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, auf welche der Verkäufer keinen
Einfluss hat. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins
Ausland der Kunde für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die
Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes
verantwortlich.
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| 5.4 |
Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Ansprüchen des Verkäufers ist nur
zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt
oder vom Verkäufer anerkannt sind.
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| 5.5 |
Der Kunde darf evtl. Ansprüche gegen uns nur mit unserer vorherigen
schriftlichen Zustimmung abtreten.
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| 6. |
Gefahrenübergang
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| 6.1 |
Beim Verbrauchsgüterkauf tragen wir die Gefahr des zufälligen Untergangs der
Ware auf dem Transportweg.
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| 6.2 |
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware
auf dem Transportweg auf den Kunden über, sobald wir die Ware der
Transportperson übergeben.
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| 7. |
Mangelhaftung, Mangelrüge
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| 7.1 |
Bei Mängeln der Kaufsache gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
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| 7.2 |
Gewährleistungsansprüche gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken
bestellt haben, werden auf einen Zeitraum innerhalb eines Jahres nach
Übergabe der Ware beschränkt.
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| 7.3 |
Der Kunde, der nicht zu privaten Zwecken bestellt hat, hat offensichtliche
Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware
schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns dann ebenfalls
unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Tagen nach der Entdeckung des
Mangels anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als
einwandfrei, genehmigt und abgenommen.
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| 7.4 |
Zeigt der Kunde, der nicht zu privaten Zwecken bestellt hat, einen Mangel
rechtzeitig an, so hat er nach unserer Wahl Anspruch auf unentgeltliche
Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache
(Nacherfüllung).
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| 7.5 |
Ansprüche des Kunden, der nicht zu privaten Zwecken bestellt hat, wegen der
zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten) bestehen nicht, soweit sich die
Aufwendungen erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen
anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden
erfolgt.
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| 8. |
Haftung und Schadensersatz
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| 8.1 |
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für
die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung beruhen.
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| 8.2 |
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf
den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
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| 8.3 |
Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
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| 9. |
Eigentumsvorbehalt
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| 9.1 |
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
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| 9.2 |
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 30 Prozent übersteigt,
sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers bis
zur Höhe der zu sichernden Forderungen zuzüglich 30 Prozent verpflichtet.
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| 9.3 |
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen
Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der
Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen
Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat
uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese
Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen
Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
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| 9.4 |
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor,
die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät.
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| 10. |
Datenschutzerklärung, fremde Links
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| 10.1 |
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die vom Kunden
hinterlegten persönlichen Daten werden gespeichert, verarbeitet,
katalogisiert und von uns benutzt, um die Bestellung auszuführen. Wir weisen
den Kunden darauf hin, dass seine Bestell- und Adressdaten gespeichert
werden. Eine Speicherung und Verwendung der Daten des Kunden erfolgt im
Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten
Versandpartner) und zum Zweck einer zukünftigen Kundenbetreuung und
Kundenpflege. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft,
Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.
Diese Ansprüche sind zu richten an:
Jati - Lydia Tielke (e.Kfr.)
Postfach 1103
Kreuzberg 4
59969 Hallenberg
Email: info@jatiproducts.de
Fax: 02984/93493-29
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| 10.2 |
Für die Inhalte externer Links übernehmen wir trotz sorgfältiger Kontrolle
keine Haftung. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich
deren Betreiber verantwortlich.
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| 11. |
Schlussbestimmungen
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| 11.1 |
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
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| 11.2 |
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat
oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unsererseits und aller
Zahlungsverpflichtungen des Kunden als Unternehmer ist unser Geschäftssitz.
Wir sind jedoch dazu berechtigt, den Unternehmer als Kunden an jedem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
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| 11.3 |
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
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